5 und 6 SGB XI. Der Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Förderung ruht, sofern Sie dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen. Sinne des § 84 Abs. Ihre Verbindung zu Meine DAK wird wegen Inaktivität in Sekunden getrennt. Diese im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte FAQ-Übersicht zu den Vergütungszuschlägen nach §8 Abs. Als Hilfestellung stellen wir Ihnen die Änderungsmeldung zum Bescheid zur Verfügung. 3 SGB XI, 1 0 obj 9Die Festlegungen … Dies kann durch neu eingestelltes Personal oder durch Stellenaufstockung erfolgen. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … Der Anspruch der Einrichtung ist gestaffelt nach den vereinbarten Pflegeplätzen im Pflegeheim vorgehaltenen Bettenzahl: Die Vergütungszuschläge werden zum 15. des Monats gezahlt. Finanzierung von Vergütungszuschlägen für 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen ... die im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Orientierungshilfe zum Antragsverfahren nach §8 Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … Haben sich Änderungen der der Antragstellung zugrundeliegenden Sachverhalte ergeben, hat die Einrichtung bzw. Nachrichtlich: Als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Sinne des SGB XI Sofern die Anspruchsvoraussetzungen unverändert fortbestehen, übersenden Sie uns bitte unaufgefordert mit Unterschrift versehen per Kontaktformular (Online-Antrag), per Mail oder per Post eine Bestätigungsmeldung. 8 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für die Antragstellung und den Nachweis nach Satz 4 sowie das Zahlungsverfahren für seine Mitglieder fest. 6 SGB XI vom 04.02.2019 1. nach § 8 Abs. Dann senden Sie uns gerne eine Mail an: dak-ppsg@dak.de, ein Fax an 040/33470-900110 oder rufen uns unter 040/2364 855 9404 an. (8) 1Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. September zu erfolgen. %���� In der praktischen Umsetzung des § 8 Absatz 6 SGB XI hat es zunächst Schwierigkeiten gegeben. 6 SGB XI 19. Die LPSK wird sich am 08.12.2020 mit diesem Thema befassen. Pflegepersonalstärkungsgesetz: Neue Stellen, Genehmigungspflicht von Krankentransporten zu ambulanten Behandlungen, Verordnung von Krankenfahrten- und Transporten, Pflege-Schutzschirm für zugelassene Anbieter, Hilfsmittellotse: Hilfsmittellieferant finden, eine halbe Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Plätzen, eine Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit 41 bis zu 80 Plätzen, anderthalb Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit 81 bis zu 120 Plätzen, zwei Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit mehr als 120 Plätzen. 9 beantragt werden. Seit 1. § 2 Art, Inhalt und Qualität der Leistungen 1. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 2 Pflegeberufegesetz (PflBG) 0,00 € 0,00 € Insgesamt tgl.0,00 € mtl.0,00 € Davon übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung in der Regel monatlich €. 6 SGB XI wird ebenfalls eine halbe Stelle als Minimum angesetzt. Haben Sie Fragen? (AltPflAusglVO) im Sinne von § 82 a Abs. Zudem sind in den ersten Monaten auch verschiedentlich Klärungsbedarfe bei Einzelfragen ent- standen. 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen werden dafür geschaffen, um die medizinische Behandlungspflege zu stärken. Den Antragsvordruck reichen Sie bitte jeweils als unterschriebenes PDF-Formular und als Excel-Formular zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ein. 1 Nr. ... 08 = Zuschuss nach § 43 Abs. 6 SGB XI (Stand 17.10.2019) (XLSX, 77 KB) Änderungsmeldung zum Bescheid nach § 8 Abs. Es sollte rechtzeitig ein Vergütungszuschlag nach § 84 Abs. 2 dieses Vertrages verändern, gilt für Bewohnerinnen und Bewohner, die Leistungen nach dem SGB XI und/oder des SGB XII in Anspruch nehmen, die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI bzw. Darüber hinaus erscheint auch im Hin-blick auf eine spätere Qualifizierung ein Stellenanteil von unter 0,5 Vollzei-tanteilen für nicht tragfähig. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Finanzie-rung zusätzlicher Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI. 2 0 obj 6 SGB XI. März und 15. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 84 SGB XI verweisen. 6 SGB XI 19. Die Stellungnahme der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 16.01.2019 zum Entwurf der Vergütungszuschlags-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (§ 8 Absatz 6 SGB XI) sind nebenstehend als Download hinterlegt (vgl. Hier finden Sie die aktuell gültigen Festlegungen des GKV Spitzenverbandes sowie die im Oktober 2019 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Orientierungshilfe  zum Antragsverfahren nach §8 Abs. <> PpSG - Vergütungszuschlags-Festlegungen nach § 8 Abs. ... • Wird nach diesen 4 Monaten, die Fachkraftquote immer noch nicht vorgehalten ist sofort eine Meldung zu erfolgen und der zu Unrecht gezahlte Vergütungszuschlag wird zurückgefordert. endobj I. Kostenerstattung § 150 Abs. endobj Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. Dieser sowie die Änderungsmeldung zum Bescheid wurden vom GKV-Spitzenverband überarbeitet und stehen zum Herunterladen auf der entsprechenden Internetseite bereit. Personaldaten 38. 4 0 obj Gemäß der aktuellen Pflegestatistik gibt es in ... welches in das Pflegesatzverfahren nach § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 SGB XI eingearbeitet wird. der Einrichtungsträger dies unverzüglich der Pflegekasse zu melden. <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Voraussetzung für 6 SGB XI Das BMG hat am 27.02.2019 seine Zustimmung zu den o.g. 6 SGB XI hilft Ihnen bei Fragen. § 25 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale . Der Anspruch lebt mit Beginn des Folgemonates wieder auf, in dem die Mitteilung bei der zuständigen Pflegekasse eingeht. 3 einsetzen." 5 und 6 SGB XI. 3. Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Damit sind diese nach Ziffer 11 der Festlegungen am 28.02.2019 in Kraft getreten. Die Richtlinien sind in 7 Paragraphen untergliedert. stream Es gelten die Expertenstandards nach § 113a SGB XI. 6 SGB XI (PDF, 228 KB) FAQs zu § 8 Abs. 2. 228/22939108 Magdeburg. 6. Welche Einrichtungensarten haben Anspruch auf eine zusätzlich finanzierte Stelle? 3 SGB XI1 09 = Beratungsbesuch nach § 37 Abs. <> ... Bericht vor. 6 SGB XI (XLSX, 75 KB) Bestätigungsmeldung zum Bescheid nach § 8 Abs. §8 Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19 Weitere Informationen: Zur vollstationären Pflege; Zum … 7Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. Jahres(pflicht)fortbildung für Betreuungskräfte / Alltagsbegleiter/innen nach § 53c und § 45a SGB XI. Sie können für die Übermittlung auch den sicheren Postweg nutzen. Der Anspruch auf einen Vergütungszu-schlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). �Im�A/l��>ȶk�YIvQ������]��y~t6��X�6���O?e�o�d��G'�g>*�Yg�������2�&d��L��}�mQ��q�y|H�P+���AaKfm�$SF����d���dZ�ɔ�|W�b��sx��Ѡ�Y���13�i��[�d�'2���b�J�dG�Xl�B(�M�6��o޽͊�`Fq�êjZftf�fE���3ޘ�mLO�G�T�~� �� ����)H�"�;�tf ��m�s2�L��Xf����2����d*�'|��|�,�ꍛ�-�qT�l~�3��w�-���&6?�����aq��������㒕 ~����h�b� Der Zuschlag nach § 43b SGB XI muss von allen Versicherten beantragt werden, wenn ab dem 01.01.2017 ein Antrag auf stationäre Leistungen gestellt wird. 3 SGB XI g) Vergütungszuschlag Ausbildungsumlage nach § 28 Abs. Dies wurde mit der Neuregelung von § 43b und der Aufnahme in den Leistungskatalog des § 28 Abs. des Zehnten Kapitels des SGB XII … § 8 SGB XI Gemeinsame Verantwortung ... Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. Beim Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Der Spitzenverband Bund ist am 19.8.2008 seiner Pflicht nachgekommen, indem er die Richtlinien nach § 87b Abs. x��Z[o�F~7���G��Ɯ�( 6 SGB XI. 7 Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. 6 SGB XI nach Zustimmung BMG Aktualisierung 6.3.2019: Mit der Genehmigung (s. unten) sind die Festlegungem am 28.02.2019 in Kraft getreten. endobj PpSG - Sofortprogramm Pflege: Vergütungszuschlags-Festlegungen nach § 8 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in … 3 0 obj Sollte für Pflegebedürftige bereits vor dem 01.01.2017 ein Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI geleistet worden sein, ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich. bekannt: - 2 - __ __ Bundesland Zahl der ambulanten Einrichtungen (2017) Zahl der stationären Einrichtungen (2017) Gesamtzahl aller Einrichtungen (2017) Verhältniswerte bezogen auf die Zahl sämtli- 8Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für die Antragstellung und den Nachweis nach Satz 4 sowie das Zahlungsverfahren für seine Mitglieder fest. Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 6 SGB XI). des § 84 Abs. 3. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen (Betreuungskräfte-Rl) beschlossen hat. Möchten Sie die Verbindung beibehalten? Allgemeine Angaben Angaben zur Einrichtung 2. 9a SGB XI zum 1.1.2017 geändert. Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthält Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und so die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen zu verbessern. 6 SGB XI (Stand 28.02.2019) Anlage zu den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Abs. 5.1 2.4 Neue ausprägung Schlüsselwert „Leistungen nach § 43b SGB XI (Vergütungszuschlag für zusätzliche Be-treuung und Aktivierung“ hinzugefügt 5.1 2.5 Änderung Schlüsselwerte „03“ und „04“ umbenannt. nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 6 SGB XI: 1. Die Bestätigung hat regelmäßig, erstmals zum 15. 37. Die Festlegungen sowie das Antragsmuster (nur im pdf-Format) sind nun auch auf der Homepage des GKV abrufbar. Eine rückwirkende Zahlung findet nicht statt.“. Festlegungen im Benehmen mit dem BMFSFJ erklärt. 2oP���S��8�g��#�LO1�Z�C��P��H�����; L8(�帼���*��‡��. Fragen und Antworten zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI - Bundesgesundheitsministerium Fragen und Antworten zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen nach § 8 Absatz 6 SGB XI Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. September 2020, danach halbjährlich jeweils zum 15. Unsere Anschrift lautet: DAK-GesundheitFachzentrum PflegeTeam PpSG Große Diesdorfer Str. 3 SGB XI - Neue Formulare und Verlängerung bis 31.03.2021. 1 SGB XI in Verbindung mit den Regelungen des Elften Kapitels des SGB XI zur Qualitätssicherung. Personaldaten 38. 6 SGB XI wurde aktualisiert. Neue Stellen in der Pflege schaffen (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 6 SGB XI (XLSX, 13 KB) Orientierungshilfe zum Antragsverfahren nach § 8 Abs. %PDF-1.5 Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen) vom 04.02.2019 mit Änderung vom 27.08.2020 (PDF, 93 KB) vom 04.02.2019 (Inkrafttreten am 28.02.2019) 7 Satz 1 und 6 SGB XI im Benehmen mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. 6 Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 2 Satz 5 und 6 begrenzt auf die tatsächlichen Aufwendungen für ... die auf § 8 SGB XI verweisen. Bis zu dem Zeitpunkt ihres Inkraft-tretens gelten die dem allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Er-(§ 39 SGB XI) zahlt die jeweils zuständige Pflegekasse den Zuschlagsbetrag in Höhe und der Aufwendungen für Betreuung beträgt der berechnungs ��}�������n��}cQ�_0ԅbN��'ph�␗;����� auch Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 08.01.2019). Gern können Sie alternativ auch den Online-Antrag verwenden. Der Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 5. (6) 1 Abweichend von § 84 Absatz 4 Satz 1 erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Unterstützung der Leistungserbringung insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlungspflege. Rz. nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19 Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. Das Pflegeversicherungsgesetz fordert die jährliche. Antrag auf einen Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. �P�{�����]ai��aY0f�����t���l�5��� �8B±�g��-z}����l2��p;��V�s��]���9b=#�_B��Iɒ`�ᣲ��J)XQ����>=1�?���e��_`�]Bٶ�?a�[�^(�FKf�u��j�&���e�)�Œ�;f� bu:�&�W�>���� ��tT��� �P1���ue�n�f��W|�FjeE�Y��ML�LA�N0���`H�=��ؠ�� NE/�aXrdP� 6 Abs. Vergütungszuschlag nach § 8 Abs. 37. Der Login steht zurzeit nicht zur Verfügung. <>>> Januar 2019 haben stationäre Pflegeeinrichtungen (inklusive Einrichtungen der Kurzzeitpflege) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege (§ 8 Abs. 5 bestätigt ist. 25. § 8 Abs. § 84 SGB XI Bemessungsgrundsätze (1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 6 SGB XI.