Wenn ein ungültiges Gesetz angewendet wird, dann nennt man das übrigens Rechtsbeugung! In diesen Einführungsgesetzen befanden sich allerdings die Geltungsbereiche. Sonntag, 22. Ungültige Gesetze in der BRD Deutsche Flagge - richtig rum Auf der Deutschlandfahne ist oben Gold, weil wir die Freiheit haben so gewollt, weil wir wollen das Licht der Sonne sehn, weil wir in Frieden wollen zu einander stehn. An den Staat? So Mancher will einfach nur hören, was er hören will - In dem Fall, dass mit toten Senioren durch die Corona-Impfung kalkuliert wird. Hinweis: Die Wiedergabe einzelner Bilder oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema. Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat. Hilfe! Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. Grundgesetz zu Grabe getragen aufgrund Infektionsschutzgesetz? Wahl- und Stimm- geheimnis § 3. Verdächtiger im Fall Maddie McCann bleibt in Haft! Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren, Nein, Senioren werden nicht für den Corona-Impfstoff „geopfert“. Das könnte auch interessieren: Grundgesetz zu Grabe getragen aufgrund Infektionsschutzgesetz? Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau das Gleiche im EGZPO §1 drin: „Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“. Das Ordnungswidrigkeitengesetz zum Beispiel (nur ein Beispiel von vielen), hatte übrigens (egal, ob nun mit oder ohne Nennung von Geltungsbereichen) noch nie Gültigkeit, da dieses Gesetz aus dem Jahre 1968 stammt und von der Firma „Bundesministerium für Verkehr“ scheinerlasssen wurde. An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? 1 dieser Bestimmung einem De- partement übertragen. Alle nach 1956 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Hier kommt die Antwort: An Firmen! Das bedeutet, dass ihr das gesamte Gesetz und damit auch die Autorität derer die es in die Welt gesetzt haben, als \“für euch wirksam\“ anerkannt habt! Dabei bezog sich dieses Urteil des Verfassungsgerichts aber lediglich auf die seinerzeit jüngste und noch nicht angewandte Fassung des Bundeswahlgesetzes. Kein legitimierter Gesetzgeber = kein Befugnis für Gesetzgebung. Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Nein! Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit ist seit 63 Jahren NIEMAND befugt, ein Gesetz oder auch nur eine Verordnung zu erlassen oder zu ändern. Sonntag, 22. November 2020 - 02:51 Uhr von Deutsche Presseagentur dpa. August 1949. Das bedeutet für Sie: Sie müssen keine Strafen/Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten bezahlen. Wie die Faktenchecker des dpa factchecking am 1. Wahlen . Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen § 4. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Es besaß vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes, in welchem folgendes stand: „Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. Seit 1956 sind alle Wahlen ungültig und nichtig! Das Foto eines zerknitterten Schreibens kursiert in... Aktuelle Daten über die Zulassungsstudie mit dem BioNTech-Impfstoff bringen nun Klarheit über mögliche Nebenwirkungen. Die FDP ist schuld. Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber. Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Um es noch eindringlicher auszudrücken: wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar. Art. Auch im angefragten Fall bestätigte Max Schoenthal, Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, dass „allein die Regelungen in der Fassung von 2011 Verfahrensgegenstand waren“. * § 9 Bereitstellung 1 Für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei den Gemeinden das Stimmmaterial zur Verfügung. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind. Die Abschaffung der Einführungsgesetze führte also zum Verlust der Geltungsbereiche. Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Leitsatz Ziff. Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland, Verbraucherzentrale und Landeskriminalamt warnen vor unseriösen Onlineshops aus dem Ausland, Foto zeigt nicht Probanden des COVID-19-Impfstoffs mit Gesichtslähmung, Fake: Das Schreiben „Koordination der Zwangsmaßnahmen“, BioNTech: Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffes, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 18, S866ff vom 24.04.2006). Und passierte auch nicht zum ersten Mal: Am 3. Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal! Mai 1945 erloschen. Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal ! § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind, 1. Das Bundeswahlgesetz von 1956 wurde erstmals bei der Bundestagswahl von 1957 angewendet und ist seither im Wesentlichen unverändert. Während des... Alle Wahlen, Gesetze, Verordnungen seit 1957 ungültig? ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat Gesetzes Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. mündlich mit : ich zitiere … und … Ende des Zitates schriftlich in eckigen Klammern [ ]. Warum? Der Grund: angeblicher «massiver Wahlbetrug». Wir haben davon berichtet, dass... Angeblich wurde ein Schreiben im Müll des Bayrischen Landtages gefunden. Darin standen unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. 5 Damit ist festgestellt, dass der derzeit amtierende Bundestag nach einem nichtigen Gesetz gewählt wurde. Die Wahl­ und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der Neutralität und der Sachlichkeit gewährleisten. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. Zudem werde „über die Gültigkeit einer Wahl ausschließlich in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden. Auf Wahlrecht.de finden sich auch detaillierte Beschreibungen der Wahlsysteme für die Bundestagswahl, die Europawahl, die Landtagswahlen und Kommunalwahlen. Und auch dort führe nicht jeder festgestellte Fehler zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl“. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Es geht dabei um folgenden Text: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass seit 1957 alle Wahlen UNGÜLTIG sind. Juli 2012, 3. In den letzten Tagen vor Weihnachten werden noch viele Geschenke im Internet erworben. Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, die geltenden Regelungen, nach denen im Jahr 2005 der Bundestag gewählt wurde, seien nicht mit der Verfassung vereinbar. An wen also zahlen Sie Steuern? Kein Befugnis für Gesetzgebung = alle Gesetze, Verordnungen usw., die nach 1956 erschienen sind: allesamt ungültig! Ungültig sind demnach alle Gesetze, Verordnungen und nachfolgende Rechtsnormen, die von den illegalen Mandatsträgern beschlossen worden sind. „Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Aktuell erhalten einige Nutzer eine Nachricht via WhatsApp, wonach das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass seit 1957 alle Wahlen ungültig seien. Wenn ihr also auf irgend ein Gesetz oder auch nur einen Satz darin hinweisen wollt, DANN IMMER NUR ALS ZITAT! Das GVG ist ebenfalls ungültig. November 2020 - 02:55 Uhr von Deutsche Presse Agentur. Die Strafprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1, „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. Wahlpannen: Das sieht das Gesetz bei Unregelmäßigkeiten vor Bei der Frage, ob Wahlen in Kommunen durch Pannen möglicherweise ungültig sein könnten und wiederholt werden müssten, verweist ein Sprecher des Innenministeriums auf das Kommunalwahlgesetz für NRW. Denn DAS wurden die Wähler nicht angefragt ! Wahlen und Abstimmungen sind geheim, wenn sie an der Urne stattfinden oder wenn in Versammlungen und Behörden das geheime Verfahren zur Anwendung kommt. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com. Es muss umgehend reformiert werden. Und auch hier ist es wieder so, dass uns keine Wahl gelassen wird sich zu entscheiden, glaub ich es oder glaub ich es nicht. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das … 18, S866ff vom 24.04.2006 Artikel 67). Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! Laut Gesetz von Michigan müssen zudem Vertreter beider Parteien für jeden Wahlbezirk unterschreiben, in dem auf diese Weise Briefwahlzettel gezählt wurden. Ohne Strafprozessordnung ist das Führen eines Strafprozesses rechtswidrig, doch was interessieren solche „Fisimatenten“ schon schwerkriminelle Scheinrichter, die keine Genehmigung zur Ausübung der Richtertätigkeit besitzen. Ungültig waren alle Abgeordnetenmandate zum Deutschen Bundestag seit dem 14. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Der WhatsApp-Text deckt mit der Behauptung, es habe von 1956 an bis heute „keine einzige gültige Wahl“ gegeben. Fragen Sie sich mal, warum ein Urteil nie von einem gesetzlichen Richter unterschrieben ist. Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung. In Frankreich sorgen neue Bilder von Polizeigewalt für Empörung: Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen gegen Polizisten, die einen Schwarzen geschlagen und getreten hatten, weil... Der Komiker Karl Dall ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Es ist schon Betrug, wenn Parteien koalieren. Wenn es keine Personen mit hoheitlichen Befugnissen gibt, gibt es auch niemanden, der irgendwelche Gesetze erlassen darf. Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen. 16 Stimmbüros der Gemeinden Wahlen : Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse. Das allein wäre für übelwollende Zeitgenossen keine Nachricht, bis auf die Tatsache vielleicht, dass das auch im Mai 1949 nicht anders war. Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten. Der § 15 der GVG wurde ebenfalls aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40 vom 20.09.1950). aufgehoben worden (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Das bedeutet, das ab 1950 alle sogenannten „Gerichtsverhandlungen“, reine, hochkriminelle Privatveranstaltungen sind, für welche es keine Verpflichtung zur Teilnahme gibt. Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind, Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Leider fehlt es am unabhängigen Rechtsorgan, dieses kriminelle Treiben zu beenden ! Phil Kline war früher Generalstaatsanwalt von Kansas und arbeitet nun als Anwalt für die Nonprofit-Organisation Amistad … Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Wahlen . Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Ferner ist dieser Umstand im Bundesverfassungsgericht geregelt: So wirkt sich ein vom höchsten bundesdeutschen Gericht für nichtig erklärtes Gesetz zwar tatsächlich auch in die Vergangenheit aus, indem rechtlich ein Zustand bewirkt wird, als hätte es diese Rechtsform nie gegeben. Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da Oktober 2020 erklären, zog ein Blogger diesen Schluss aus einem gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.